„Verkehrspolitik für alle gelingt nicht durch dogmatische Überheblichkeit, sondern ist ein komplexer Prozess, der die Beteiligung und den Respekt aller voraussetzt.“

Bewegungsfreiheit gehört nicht nur wesentlich zu unserer Lebensqualität. Sie ist ein hoher persönlicher Wert und hat schließlich auch eine substantielle wirtschaftliche Bedeutung: Anwohner, Berufstätige, Besucher und Unternehmen – sie alle haben ein berechtigtes Interesse an einem geordneten und sicheren Verkehrsfluss in der Stadt. Umwelt- und Klimaschutz ist dabei – jedenfalls für mich – eine logische Prämisse für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik.

Wiesbaden stößt bei der Regelung eines rasant wachsenden Verkehrsaufkommens in den letzten Jahren spürbar an die Grenzen, und zwar die räumlich und damit faktisch bedingten Grenzen ebenso wie mit Blick auf ein nicht mehr zeitgemäßes Verkehrskonzept. Ob Berufspendler, Nutzer des ÖPNV, Radfahrer oder Fußgänger – wer kennt die vielen Momente nicht, in denen wir wirklich genervt und gestresst sind und nicht vorwärts kommen, sondern im Verkehr fest stecken. Die Parkplatzsuche macht es den Kund:innen von Einzelhandel und Gastronomie genauso schwer wie den Patienten, die ihre Ärzte aufsuchen. Und für den Lieferverkehr der Unternehmen ist dies nicht einfacher.

Der Anteil der Radfahrer wächst. Und das ist gut so! Auch ich fahre regelmäßig die Strecke von meiner Wohnung ins Büro mit dem Rad. Der Ausbau der Radwege ist für die Sicherheit der Radfahrer entscheidend. Doch auch hier lassen wir es zu, dass sich Fronten zwischen Radfahrenden und motorisierten Wagenlenkern bilden. Die Straßenzüge sind schlicht eng. Da gerät ein Auto schon mal auf die Radspur oder – noch gefährlicher – beim Abbiegen sind an vielen Stellen Unfälle vorprogrammiert. Vom Parken in zweiter Reihe auf dem Radweg ganz zu schweigen…

Aber es kann auch nicht die Lösung sein, ohne Rücksicht auf den flüssigen Autoverkehr Radwege auf dem Reißbrett zu planen und in Nacht- und Nebelaktionen einfach auf die Straßen zu malen. Oder hunderte von Parkplätzen zu streichen ohne Anwohner:innen, Unternehmen und Angestellten gangbare Alternativangebote zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu machen. Das ist kein Verkehrskonzept, dass dazu beiträgt, die verschiedenen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger:innen so zu berücksichtigen, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Sicherheit im Straßenverkehr gestärkt werden.

Das Gegenteil ist aktuell der Fall. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, die viel beschworene Verkehrswende so zu schaffen, dass alle davon profitieren. Dazu gehört eine Vielzahl an Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserung der digitalen Verkehrssteuerung, die Errichtung von Parkhäusern unter bestehenden Autobahnbrücken und damit einhergehend die Einrichtung von Buslinien und Fahrradgaragen. Neue Lösungen für innerstädtische Wohnbezirke, Quartiersgaragen, die mit neuer Technik automatisiert werden, Ausweichrouten für den Durchgangsverkehr, Radwege verträglich ausbauen und auch stärker durch Polizei- und Ordnungsbehörden zu kontrollieren zum Beispiel.

Noch weitaus mehr auf eine echte Zusammenarbeit bei dieser für unsere Stadt mega wichtigen Herausforderung ausgerichtete konkrete Maßnahmen hat die CDU Wiesbaden in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. März 2021 niedergeschrieben. Dem ging bereits eine Beteiligung der Bürger:innen in Wiesbaden voraus. Und das ist der Kern eines jeden Konzepts für die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt: gemeinsam Lösungen finden, die die verschiedenen Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer:innen verbinden und nicht gegeneinander ins Rennen schicken.

Verkehrspolitik für alle gelingt nicht durch dogmatische Überheblichkeit, sondern ist ein komplexer Prozess, der die Beteiligung und den Respekt aller voraussetzt.

Das Wahlprogrammprogramm der CDU Wiesbaden gibt’s hier zum Lesen. Ganz am Anfang geht es – richtigerweise – um das Thema „Mobilität“ für unser Wiesbaden von morgen:

Posted by:bjuliuswagner

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